Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(AVLB) der Platten-Wolf GmbH

I. Allgemeines

Wir führen alle Verkäufe, Lieferungen und andere Leistungen
ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen aus. Alle
Vereinbarungen, auch Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen
der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen
Genehmigung durch uns. Unsere Angestellten sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden oder Zusagen zu treffen, die über die
schriftlichenVereinbarungen hinausgehen.

II. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich anders vereinbart. Das Eigentum und die
Urheberrechte an Mustern, Proben, Zeichnungen, Abbildungen
und andere Unterlagen, die im Zusammenhang mit unserem
Angebot dem Kunden überlassen werden, verbleiben bei uns. Es
gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise
gelten ab Lager zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liefer- und
Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten. Die
Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der umseitig
genannten Bankkonten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur
bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Zölle,
Einfuhrabgaben und dergleichen trägt der Kunde bei Lieferung ins
Ausland.

III. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Lieferung fällig, sofern der Vertrag keine besonderen
Zahlungsbedingungen erhält. Skonti und Rabatte werden nur
aufgrund besonderer Vereinbarungen gewährt. Ein Skontoabzug
auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige
Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Bei nicht vertragsmäßiger
Zahlung sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Fälligkeitstag an
Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1 BGB)
p.a. zu berechnen. Schecks und Wechsel werden nur
erfüllungshalber angenommen. Ihre Ablehnung bleibt
vorbehalten. Alle mit ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten
des Kunden. In Zahlung genommene Schecks undWechsel gelten
erst nach Einlösung als Zahlung. Nichteinhaltung der
Zahlungsbedingungen oder andere nach Vertragsabschluss uns
bekanntgewordene Umstände, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers herabmindern, können die sofortige Fälligkeit aller
unserer Forderungen zur Folge haben und berechtigen uns, vom
Vertrag zurückzutreten.

IV. Lieferung, Annahme,Erfüllungsort

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart
wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich
unverbindliche Angaben. Für alle Aufträge erfolgt der Versand auf
Kosten und Gefahr des Bestellers ab Herstellerwerk oder ab
unserem Lager, auch bei frachtfreier Lieferung. Für Schäden, die
während des Transports oder am Bestimmungsort entstehen,
wird nicht gehaftet. Der Besteller hat vor Übernahme der Ware
deren Beschädigung oder Verlust dem Transportunternehmer
anzuzeigen und diesem den Schadensanspruch anzumelden.
Werden wir durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare,
unverschuldete Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung
gehindert, so verlängert sich die Lieferfristumden zur Beseitigung
des Hinderungsgrundes notwendigen Zeitraum und um eine
angemessene Anlaufzeit. Wird uns durch solche Zustände die
Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der
Lieferfrist frei. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug gerät.

V. Rücknahme

Vorausgesetzt, dass die gelieferte Charge noch vorrätig ist, kann
die Rücknahme von Lagerware innerhalb von 30 Tagen gegen 10%
Kostenabzug erfolgen. Die Rücknahme von Bestellware und
Sonderposten ist nicht möglich.

VI. Gewährleistung, Mängelrüge und Verjährung

Der Kunde hat unsere Lieferungen unverzüglich auf Mängel,
Fehlmengen usw. sorgfältig zu untersuchen und Beanstandungen
unverzüglich und detailliert schriftlich anzuzeigen, spätestens
innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe der Anlieferung. Zeigt
sich ein vor Übergabe vorhandener Mangel erst später
(verdeckter Mangel), so ist dieser ebenso unverzüglich und
schriftlich nach seiner Entdeckung anzuzeigen, spätestens
innerhalb von 2 Wochen. Erfüllt der Kunde die ihm obliegenden
Untersuchungs- und Rügepflichten nicht oder nicht rechtzeitig, so
sind sämtliche Ansprüche wegen solcher Mängel, Fehlmengen
usw. ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Arglist zur Last. Bei
berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl
Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Haben wir nacherfüllt oder
Ersatz geliefert, so haften wir hierfür wie für unsere ursprünglich
gelieferten Produkte nach diesen allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen.
Der Kunde verliert alle Gewährleistungsansprüche, wenn er die
von uns gelieferten Produkte unsachgemäß installiert, lagert oder
behandelt, sie verändert oder bearbeitet. Alle Ansprüche wegen
oder im Zusammenhang mit Mängel verjähren einheitlich nach 1
Jahr seit Übergabe der Produkte.

VII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere gesamten
Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer
getilgt sind. Der Käufer ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich
mitzuteilen. Werden die gelieferte Ware oder die daraus
hergestellten Sachen vom Käufer weiterveräußert oder in ein
Grundstück eines Dritten eingebaut, so dass sie wesentliche
Bestandteile des Grundstücks des Dritten werden, gehen die für
den Verkäufer aus der Veräußerung oder dem Einbau
entstehenden Forderungen und Nebenrechte gegen seine
Abnehmer oder Dritte an uns über. Einer besonderen
Abtretungserklärung bedarf es nicht. Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt gelten bis zur vollständigen Freistellung aus
Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer / Lieferant im
Interesse des Käufers / Abnehmers eingegangen ist.
VIII. Gerichtsstand und abschließendeBemerkung
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der
anderen Bestimmungen noch die Wirksamkeit der auf diesen
allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beruhenden
Verträge im Ganzen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine
Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen
Zweck mögl ichst nahekommt . Es gi l t das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für unsere
Lieferungen ist 63073 Offenbach am Main, für die Zahlungspflicht
des Kunden dessen Sitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Begründung der Verpflichtung. Für Kaufleute ist
Offenbach am Main – auch für Urkunden-, Scheck- und
Wechselklagen – Gerichtsstand. Auf jeden Fall gilt – auch bei
Lieferungen ins Ausland – deutsches Recht.